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Diese Gesetze bringt das Jahr 2019 mit sich

Das Verpackungsgesetz

Bereits seit Monaten laufen bei vielen Händlern und Shops die Vorbereitungen: Umverpackungen, Versandpackungen, gebrauchte Verpackungen – es wurde viel philosophiert. Grund hierfür ist das neue Verpackungsgesetz. Dieses hat am 01.01.2019 die alte Verpackungsordnung abgelöst.

Neu ist der Name und die neue Registrierungspflicht; die Idee der Verantwortung ist hingegen schon älter. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass Händler, die Verpackungen in Verkehr bringen, die beim Endverbraucher typischerweise als Müll anfallen, für eben die Entsorgung dieses Mülls die Verantwortung tragen. Dieser Verantwortung kommt man nach, indem man die verwendeten Verpackungen lizenziert. Bisher war es allerdings so, dass sich nicht jeder ordnungsgemäß lizenziert hat. Das hatte zur Folge, dass jene Händler, die ihrer Verantwortung nachkamen, die Müllsünder mitfinanziert haben.

Um in Zukunft Müllsündern besser auf die Schliche zu kommen, wurde daher das Verpackungsregister LUCID eingeführt. Bei LUCID muss sich jeder, der systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Umlauf bringt, registrieren. Das Register ist dabei öffentlich einsehbar. Jeder kann also nachvollziehen, welche Unternehmer sich am Recycling beteiligen. Kommt man seinen Pflichten nicht nach, drohen harte Konsequenzen: Waren dürfen in nicht-lizenzierter Verpackung nicht vertrieben werden. Zusätzlich drohen Bußgelder in sechsstelliger Höhe. Das Verpackungsgesetz gilt allerdings nur in Deutschland. Wer in andere Länder Handel treibt, muss sich entsprechend über die nationalen Bestimmungen informieren.

 

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet

Sie sind nicht nur ein großes Ärgernis für andere Händler, sondern auch für den Staat: Ausländische, vor allem chinesische Händler, die auf Marktplätzen billig Waren verkaufen und keinerlei Umsatzsteuer zahlen. Zum einen verschaffen sie sich damit einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen, ehrlichen Händlern; zum anderen entgehen dem Fiskus so jährlich mehrere hundert Millionen Euro.

Das soll sich nun mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzssteuerausfällen ändern, welches seit dem 01.01.2019 in Kraft ist. Marktplätze sollen nun vermehrt in die Haftung genommen werden. Das bedeutet nichts anderes, als das Anbieter wie Amazon künftig für die Umsatzsteuerausfälle ihrer Händler gerade stehen sollen.

Außerdem soll es dem Finanzamt leichter gemacht werden, Steuersündern auf die Spur zu kommen: Die Marktplatzbetreiber sollen umfangreiche Daten ihrer Händler vorhalten. Dazu zählen der Name, die vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse sowie die Höhe des Umsatzes. 

Allerdings werden auch die Händler in die Pflicht genommen: Diese sollen beim zuständigen Amt einen Nachweis über ihre umsatzsteuerliche Registrierung beantragen. Der Prozess soll irgendwann digitalisiert werden und erntet aufgrund des Papierkrieges im Moment eher Kritik als Lob.

 

Mehrwertsteuer in der Schweiz

Händler, die Waren in die Schweiz exportieren, müssen seit Januar auch aufpassen. Die Schweiz hat ihre Bestimmungen bezüglich der Mehrwertsteuer geändert. Bisher war es so, dass Kleinsendungen mit einem Steuerbetrag von bis zu 5 Franken (das entspricht einem Warenwert von 65 Franken inklusive Versandkosten) ohne Erhebung der Einfuhrsteuer in
die Schweiz geschickt werden konnten.

Nun wurde Umsatzsteuergrenze für Kleinsendungen eingeführt: Erzielt der Händler mit seinen Kleinsendungen einen Umsatz von mindestens 100.000 Franken, so werden seine Verkäufe wie Inlandslieferungen behandelt und er wird in dieser Folge steuerpflichtig.

 

E-Privacy-Verordnung

Ja, nein, vielleicht: Die E-Privacy-Verordnung sollte eigentlich gemeinsam mit der Datenschutzgrundverordnung im vergangenen Sommer in Kraft treten. Sie sieht vor allem Regelungen zu WhatsApp, Cookies, E-Mails und Co. vor. Nachdem der Termin auf den 01.01.2019 verschoben wurde, ist mittlerweile das Jahr 2020 im Gespräch. Dass die Verordnung dennoch in diesem Jahr kommt, ist eher unwahrscheinlich.

 

Über den Händlerbund und die Autorin

Sandra May schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für Onlinehändler-News. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien
verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

Die rechtliche Absicherung ihrer Internetpräsenzen verursacht vielen Online-Händlern einen enormen Mehraufwand. Der Händlerbund steht bei juristischen Fragen als kompetenter Partner zur Seite. Mit dem Rabattcode P1083#2018 erhältst du als Leser unseres Blogs einen Nachlass von 3 Monaten auf das Mitgliedschaftspaket deiner Wahl.


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